Sachverhaltsdarstellung zur Entstehung der heutigen Besitz- und Verwaltungssituation
Deutscher Camping-Club Ortsclub "Radschläger" Düsseldorf e.V. (OCR)
und Campingfreunde Kerken e.V. (CFK)
Zweck dieser Darstellung ist es, einem außenstehenden Leser ohne Vorkenntnisse über den Campingpark Eyller See, den OCR oder den CFK verständlich zu machen, wie eine Situation entstehen konnte, in der der OCR trotz fortbestehender eigener Rechts- und Vermögenspositionen wesentliche Teile seiner Vereins- und Platzinfrastruktur nicht mehr selbständig verwalten oder erreichen kann. Die Darstellung soll zunächst den tatsächlichen Entwicklungsablauf erklären. Sie ist keine abschließende rechtliche Würdigung und keine Beweismittelsammlung. Für einzelne Verfahren können Belege und rechtliche Ausführungen gesondert und streitgegenstandsbezogen ergänzt werden.
Kernsatz
Nicht das Eigentum wechselte den Verein – die tatsächliche Verwaltungsmacht verlagerte sich.
1. Ausgangslage: ein über Jahrzehnte aufgebauter Campingpark
Der OCR ist ein seit 1960 bestehender eingetragener Verein. Der Campingpark Eyller See entstand nicht erst mit der Gründung des CFK im Jahr 2022. Der OCR hatte über Jahrzehnte Flächen für den Campingbetrieb gepachtet und auf bzw. für diese Flächen eine umfangreiche Vereins-, Verwaltungs- und technische Infrastruktur geschaffen, unterhalten und verwaltet.
Zu dieser Infrastruktur gehören nach den vorhandenen Bau-, Vertrags-, Buchhaltungs- und Vereinsunterlagen insbesondere das Verwaltungs- bzw. Bürogebäude, Club- und Gemeinschaftsbereiche einschließlich Clubgaststätte, Sanitär- und Waschhausbereiche, Jugendraum, Platzwartbereich, Bauhof bzw. Werkstatt- und Arbeitsbereiche sowie die für den Campingbetrieb erforderliche Erschließung mit Straßen und Wegen, Wasserleitungen, Stromversorgung und Stromverteilungen, Tor- und Zaunanlagen und später einer elektronischen Schließanlage. Das Bürogebäude wurde beispielsweise mit Bauschein Nr. 358/70 vom 25.05.1970 als „Wirtschafts- und Büroraum“ genehmigt.
Für das Verständnis der späteren Entwicklung ist deshalb wesentlich: Als 2022 der CFK gegründet wurde, traf dieser nicht auf einen neu zu errichtenden Campingplatz, sondern auf eine bereits seit Jahrzehnten bestehende, vom OCR und seinen Mitgliedern geschaffene und verwaltete Struktur.
2. Gründung des CFK im Jahr 2022
Am 26.03.2022 wurde aus dem unmittelbaren personellen und tatsächlichen Umfeld des vom OCR betriebenen Campingparks Eyller See der Verein Campingfreunde Kerken e.V. (CFK) gegründet. Seine Gründung erfolgte nicht losgelöst von den bestehenden Verhältnissen des Campingparks und des OCR. Gründungsmitglieder und spätere Funktionsträger des CFK entstammten vielmehr dem Mitglieder- und Funktionsbereich des bestehenden OCR.
Die Gründungssatzung des CFK ist für die weitere Entwicklung besonders aufschlussreich. Als erstes ausdrücklich genanntes Ziel enthält § 3 „Betrieb und Unterhalt des Campingparks Eyller-See“. Die Satzung regelt darüber hinaus die Nutzung freier Parzellen des Campingparks durch CFK-Mitglieder und die Zuteilung von Parzellen durch den CFK-Vorstand.
Der CFK richtete seinen satzungsmäßigen Tätigkeitsbereich damit von Beginn an unmittelbar auf den bereits bestehenden Campingpark Eyller See. Im September 2022 trat der CFK gegenüber dem OCR und dessen Mitgliedern im Zusammenhang mit dem vom OCR betriebenen Campingpark auch tatsächlich als neuer Verein in Erscheinung. Für die Entstehungsgeschichte ist dies der Übergang von der bloßen Vereinsgründung zu einer unmittelbar den bestehenden Campingpark betreffenden Entwicklung.
3. Personen: Gründungsmitglieder und erste Leitungsstruktur des CFK
Die Gründung erfolgte nicht losgelöst von der bisherigen Gemeinschaft auf dem Campingpark. Nach den Gründungsunterlagen unterzeichneten 13 Personen die Gründungssatzung. Die Personen werden hier bewusst namentlich genannt, weil sich nur so die personellen Verbindungen und späteren Funktionswechsel verständlich nachvollziehen lassen.
Karina Arntz
Nicole Fischer (später Nicole Feldmann)
Karl-Heinz Gesthuysen
Erika Hamraths
Ruth Janneschütz
Michael Janssen
Sabine Mackenberg
Wolfgang Orgies
Marc Rappen
Tanja Rappen
Jürgen Seib
Michael Spintig
Nathalie Spintig
Als erster im Vereinsregister eingetragener CFK-Vorstand erscheinen Hans-Georg Arntz als 1. Vorsitzender, Elke Seib als 2. Vorsitzende, Michael Mackenberg als Kassenwart und Andreas Will als Schriftwart. Im Jahr 2023 schied Michael Mackenberg als Kassenwart aus; an seine Stelle trat Nicole Feldmann. Nicole Feldmann und die in den Gründungsunterlagen genannte Nicole Fischer sind personenidentisch.
Als ergänzende Hintergrundinformation ist festzuhalten, dass Nicole Fischer/Feldmann und Andreas Will im maßgeblichen Zeitraum persönlich miteinander verbunden waren. Diese persönliche Verbindung wird hier nicht bewertet und aus ihr werden keine weitergehenden Schlussfolgerungen gezogen; sie gehört lediglich zur vollständigen Darstellung der personellen Verhältnisse.
4. Die personelle Parallelentwicklung von OCR und CFK
Der Schlüssel zum Verständnis der späteren Besitz- und Verwaltungssituation liegt nicht allein darin, dass zwei rechtlich selbständige Vereine nebeneinander bestanden. Entscheidend sind die personellen Überschneidungen. Personen, die im OCR Funktionen innehatten oder Zugriff auf dessen Verwaltungsstruktur hatten, waren zugleich oder in engem zeitlichen Zusammenhang im CFK tätig.
Besonders deutlich wird dies in der OCR-Registerentwicklung: Hans-Georg Arntz war bereits vor der CFK-Gründung als 1. Vorsitzender des OCR eingetragen. Die spätere OCR-Vorstandsbesetzung umfasste unter anderem Michael Janssen als 2. Vorsitzenden, Andreas Will als Schriftwart und Nicole Fischer als Kassenwartin. Damit lassen sich für die entscheidende Phase personelle Verbindungen zwischen den Leitungs- und Verwaltungsstrukturen beider Vereine konkret nachvollziehen.
Diese personelle Parallelität ist für die weitere Entwicklung deshalb bedeutsam, weil die tatsächliche Verwaltung des Campingparks nicht nur aus Vorstandsbeschlüssen bestand. Sie beruhte auch auf der praktischen Verfügung über Büro, Unterlagen, Schlüssel, technische Systeme und finanzielle Zugänge.
5. Wie sich Verwaltungsmacht von Eigentum trennen konnte
Gerade die personelle Überschneidung erklärt, wie sich die heutige Situation praktisch entwickeln konnte. Wer im Büro des Campingparks arbeitete, Schlüssel besaß, Unterlagen verwahrte, technische Verwaltungsmittel bedienen konnte oder Zugriff auf die Bankkonten des OCR hatte, verfügte über tatsächliche Verwaltungsmöglichkeiten. Diese tatsächliche Stellung bestand unabhängig davon, welchem Verein ein Gebäude, eine Anlage oder ein sonstiger Vermögensgegenstand rechtlich zuzuordnen war.
Es wird damit ausdrücklich kein Eigentumsübergang vom OCR auf den CFK beschrieben. Nach dem hier zugrunde gelegten Sachstand ist kein durch eine Mitgliederversammlung des OCR genehmigter Übergang der hier behandelten OCR-Vermögenswerte auf den CFK Gegenstand dieser Darstellung. Beschrieben wird vielmehr die tatsächliche Entwicklung der Zugangs-, Besitz- und Verwaltungsmöglichkeiten.
Verwaltungsmacht bedeutete dabei nicht nur Schlüsselgewalt. Sie umfasste den Zugang zu den Verwaltungsräumen und Unterlagen, die Verfügung über Schlüssel und elektronische Zugangsberechtigungen, die technische Administration der Schließanlage sowie den Zugriff auf die Bankkonten des OCR. Damit waren räumliche, administrative, technische und finanzielle Bereiche der Vereinsverwaltung betroffen.
Dadurch konnte eine Situation entstehen, in der der OCR rechtlich fortbestand und ihm Vermögenspositionen weiterhin zugeordnet waren, während die für deren praktische Nutzung erforderlichen Schlüssel, Unterlagen, Geräte und sonstigen Verwaltungsmittel der neuen Vereinsleitung des OCR nicht mehr zur selbständigen Verfügung standen.
Besonders deutlich wird die Tragweite beim Bankzugriff: Ein später wieder handlungsfähiger OCR-Vorstand verfügte nicht bereits aufgrund seiner vereinsrechtlichen Legitimation automatisch wieder über sämtliche tatsächlichen Verwaltungsmöglichkeiten. Der Zugriff des OCR auf seine Bankkonten konnte erst nach dem Ende der Notvorstandsphase wiederhergestellt werden.
6. Die elektronische Schließanlage als Instrument tatsächlicher Leitungsmacht
Besonders anschaulich wird die Trennung zwischen Eigentum und tatsächlicher Verwaltungsmacht an der elektronischen Schließanlage. Sie ist nicht lediglich ein technischer Vermögensgegenstand. Über ihre Programmierung lässt sich bestimmen, welche Transponder welche Tore, Gebäude und Funktionsbereiche öffnen können. Wer über Programmiergerät, Verwaltungssoftware, Schließplandaten und Administratorfunktionen verfügt, besitzt damit eine tatsächliche Steuerungsmöglichkeit über den Zugang zum Campingpark und zu seinen Einrichtungen.
Die technische Schließgewalt erhielt damit faktisch eine Leitungsfunktion. Unabhängig davon, wer vereinsrechtlich zur Vertretung des OCR berufen war, konnte derjenige, der tatsächlich über die Administration des Schließsystems verfügte, Zugangsberechtigungen vergeben, verändern oder sperren.
Für den OCR bedeutet der Verlust der selbständigen Programmier- und Administrationsmöglichkeit deshalb mehr als den Verlust eines einzelnen Schlüssels. Er betrifft die Fähigkeit, den Zugang zu eigenen Verwaltungs- und Funktionsbereichen selbst zu bestimmen. Die vorhandenen Unterlagen zur Schließanlage ordnen die Anlage dem OCR zu; ein vom OCR beschlossener oder genehmigter Übergang der Anlage auf den CFK ist nicht Gegenstand der hier dargestellten Entwicklung.
Die praktische Tragweite liegt darin, dass durch die technische Administration einzelne bestehende Zugangsberechtigungen verändert oder gesperrt werden können. Damit kann die tatsächliche Zugriffsmacht über die Schließanlage unmittelbar auf die Handlungsfähigkeit des OCR und seiner Funktionsträger einwirken. Die Schließgewalt ist deshalb ein besonders sichtbares Beispiel dafür, wie tatsächliche Verwaltungsmacht ausgeübt werden kann, ohne dass sich dadurch die Eigentumslage ändert.
7. Notvorstand und Fortsetzung der tatsächlichen Verwaltungssituation
Am 16.05.2023 wurden Jörg Göpel und Dirk Fiedler als gemeinsam vertretungsberechtigte Notvorstände des OCR nach § 29 BGB in das Vereinsregister eingetragen. Der eingetragene Aufgabenkreis lautete „Führung der laufenden Vereinsgeschäfte“. Für die Entstehungsgeschichte ist nicht allein die formale Organstellung entscheidend, sondern ebenso, wo und mit welchen tatsächlichen Mitteln die Vereinsgeschäfte geführt wurden und wer dabei über Büro, Unterlagen, Schlüssel, Bankzugänge und technische Zugänge verfügte.
Mit dem späteren Ende der Notvorstandsphase und der erneuten Besetzung des OCR-Vorstandes wechselte die vereinsrechtliche Verantwortung. Ein solcher Organwechsel führt jedoch nicht automatisch dazu, dass sich auch die tatsächliche Verfügung über Räume, Schlüssel, Unterlagen, Bankzugänge und technische Administrationsmittel auf die neue OCR-Vereinsleitung zurückverlagert. Genau an dieser Stelle liegt der Übergang von der historischen Entwicklung zur heutigen Konfliktlage.
8. Rekonstruktion ohne Zugriff auf den vollständigen Vereinsaktenbestand
Die Aufarbeitung der seit 2022 entstandenen Verhältnisse wird dadurch erheblich erschwert, dass dem heutigen OCR bis heute wesentliche Teile seiner eigenen Vereinsunterlagen nicht zur Verfügung stehen. Die Herausgabe von Vereinsunterlagen ist selbst Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Der Verlust tatsächlicher Verwaltungsmöglichkeiten wirkte damit über die unmittelbare Nutzung von Gebäuden und Anlagen hinaus: Er erschwerte dem OCR auch die nachträgliche Aufklärung der Vorgänge, weil gerade die hierfür benötigten eigenen Vereinsunterlagen nicht vollständig zur Verfügung stehen.
Die heutige Sachverhaltsdarstellung beruht deshalb gerade nicht auf einem wieder vollständig vorhandenen Vereinsarchiv. Vielmehr mussten und müssen Mitglieder des OCR die tatsächlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verhältnisse des eigenen Vereins schrittweise aus anderen verfügbaren Quellen rekonstruieren.
Ein erheblicher Teil der heute vorliegenden Erkenntnisse wurde erst im Laufe des Jahres 2026 auf diesem Wege zusammengetragen. Hierzu gehören insbesondere Unterlagen aus der Bauakte, Auskünfte und Unterlagen der Gewerbemeldestelle, Unterlagen und Rechnungsnachweise der Steuerberaterin, Vereinsregisterunterlagen sowie Vertrags- und sonstige Dokumente, die aus unterschiedlichen Quellen beschafft und anschließend miteinander verglichen werden konnten.
Diese Unterlagen ersetzen den weiterhin fehlenden vollständigen Vereinsaktenbestand nicht. Sie ermöglichen jedoch zunehmend eine Rekonstruktion dessen, was in den vergangenen Jahren mit den Gebäuden, Anlagen, Vertragsverhältnissen und Verwaltungsstrukturen des OCR geschehen ist.
Dies erklärt zugleich, weshalb zahlreiche Zusammenhänge erst jetzt, insbesondere im Jahr 2026, aufgearbeitet und nach außen angesprochen werden können. Es handelt sich nicht um eine verspätete Reaktion auf einen seit Jahren vollständig bekannten und dokumentierten Sachverhalt. Vielmehr entsteht das Gesamtbild erst durch die fortlaufende Rekonstruktion aus Unterlagen, die sich die Mitglieder des OCR selbst beschaffen mussten.
Die Rekonstruktion ist bis heute nicht abgeschlossen. Solange dem OCR sein vollständiger eigener Aktenbestand nicht wieder zur Verfügung steht, kann nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Unterlagen zusätzliche Zusammenhänge erkennen lassen oder bisherige Erkenntnisse ergänzen.
8.1 Laufende Aktivitäten des OCR
Die erst schrittweise wiedergewonnenen Erkenntnis- und Informationsmöglichkeiten bilden zugleich die Grundlage für die gegenwärtigen Aktivitäten des OCR. Viele Zusammenhänge konnten erst erkannt und eingeordnet werden, nachdem Mitglieder des OCR begonnen hatten, fehlende Unterlagen aus unterschiedlichen externen Quellen selbst zu beschaffen, zusammenzuführen und auszuwerten.
Erst mit dieser fortschreitenden Rekonstruktion entsteht deshalb nach und nach die tatsächliche Grundlage, einzelne Vorgänge gezielt aufzugreifen und einer rechtlichen oder behördlichen Klärung zuzuführen.
Hierzu gehören neben bereits geführten und vorbereiteten zivilgerichtlichen Verfahren auch Strafanzeigen und Strafanträge, mit denen einzelne Sachverhalte den hierfür zuständigen Stellen zur Prüfung vorgelegt wurden. Eine strafrechtliche Bewertung ist mit dieser Erwähnung ausdrücklich nicht verbunden; sie bleibt ausschließlich den zuständigen Stellen vorbehalten.
Parallel hierzu arbeitet der OCR an der Klärung seiner Besitz-, Vertrags-, Vermögens-, Zugangs- und Verwaltungsverhältnisse. Hierzu werden vorhandene Erkenntnisse ausgewertet, weitere Informationen und Unterlagen beschafft und, soweit erforderlich, weitere tatsächliche und rechtliche Schritte zur Aufklärung und Wiederherstellung der eigenen Verwaltungs- und Zugriffsmöglichkeiten eingeleitet.
Die gegenwärtigen Aktivitäten sind damit unmittelbar mit der fortlaufenden Rekonstruktion verbunden: Je vollständiger das Bild der vergangenen Vorgänge wird, desto gezielter kann der OCR die daraus erforderlichen Schritte prüfen und einleiten. Die Aufarbeitung ist deshalb kein abgeschlossener Vorgang, sondern entwickelt sich mit jedem neu zugänglich werdenden Dokument und jeder zusätzlich gewonnenen Erkenntnis weiter.
9. Warum die heutigen Einzelstreitigkeiten zusammengehören
Aus Sicht eines Außenstehenden können der Streit um einen Briefkasten, der Zugang zu einem Bürogebäude, die Verwaltung einer Schließanlage oder der Zugang zu technischen Räumen zunächst wie voneinander unabhängige Einzelfälle erscheinen. Die Entstehungsgeschichte zeigt jedoch einen gemeinsamen Hintergrund: Es geht jeweils um die Frage, ob und wie der OCR die tatsächliche selbständige Zugriffsmöglichkeit auf Einrichtungen und Verwaltungsmittel wiedererlangen kann, die seiner eigenen Vereins- und Vermögenssphäre zugeordnet werden.
Der Vereinsbriefkasten ist dafür ein besonders einfaches Beispiel. Ein Verein kann seine Post nur selbständig entgegennehmen, wenn er seinen Briefkasten selbst öffnen und kontrollieren kann. Verfügt er über keinen eigenständigen Zugang und ist auf die Mitwirkung eines anderen Vereins angewiesen, zeigt sich im Kleinen dieselbe Trennung zwischen formaler Vereinszuständigkeit und tatsächlicher Zugriffsmöglichkeit, die sich bei Bürogebäude, Schließanlage und weiteren Funktionsbereichen in größerem Maßstab wiederholt.
9.1 Konkrete Auswirkungen des fehlenden Zugriffs auf Post und Telefon
Dass die fehlende selbständige Zugriffsmöglichkeit des OCR auf seine Kommunikationswege nicht nur ein organisatorisches oder theoretisches Problem darstellte, zeigt inzwischen ein konkret dokumentierter Vorgang im Zusammenhang mit einem langjährigen Pachtverhältnis.
Am 10.04.2026 führten Andrea Holtschke und Marc Fischer für den OCR ein Telefonat mit Frau Maria Giesen, der Verpächterin des zum Campingplatz gehörenden Grundstücks Gemarkung Eyll, Flur 8, Flurstück 231. Das Gespräch wurde am folgenden Tag von beiden Vorstandsmitgliedern schriftlich protokolliert.
Frau Giesen erklärte in diesem Gespräch, sie habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, mit dem OCR in Kontakt zu treten, sowohl schriftlich als auch telefonisch. Nach ihrer Darstellung hatte sie den OCR sogar per Einschreiben angeschrieben. Gleichwohl habe sie den Verein nicht erreichen können; der OCR sei für sie, wie sie es in dem Gespräch ausdrückte, „wie vom Erdboden verschwunden“ gewesen.
Dem später wieder handlungsfähigen OCR-Vorstand waren diese Kontaktversuche und insbesondere die von Frau Giesen geschilderten schriftlichen Mitteilungen nicht bekannt. Der Vorstand verfügte zu dieser Zeit nicht über einen selbständigen Zugriff auf die bisherigen Kommunikations- und Verwaltungswege des Vereins, insbesondere auf die am Campingpark eingehende Vereinspost und die bisherige telefonische Erreichbarkeit.
Wo die von Frau Giesen nach ihrer Darstellung abgesandten Schreiben verblieben, wer gegebenenfalls auf diese Post Zugriff hatte und was mit den von ihr geschilderten telefonischen Kontaktversuchen geschah, lässt sich nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht abschließend feststellen. Aus dem Vorgang wird jedoch deutlich, dass an den OCR gerichtete Kontaktversuche einen für den Verein handlungsfähigen Ansprechpartner tatsächlich nicht erreichten.
Dies hatte im Falle von Frau Giesen konkrete Auswirkungen auf ein bestehendes Vertragsverhältnis. Nach dem Gesprächsprotokoll erklärte sie, schließlich Kontakt mit Frau Seib erhalten zu haben. Über diesen Kontakt sei geregelt worden, dass die Campingfreunde Kerken das Grundstück anpachteten. Frau Giesen erläuterte zugleich, dass sie auf die Pachteinnahmen angewiesen sei und deshalb mit dieser Lösung einverstanden gewesen sei.
Der Vorgang zeigt damit beispielhaft die praktische Tragweite der Verlagerung tatsächlicher Verwaltungsmacht. Für einen außenstehenden Vertragspartner konnte der Eindruck entstehen, der OCR sei nicht mehr erreichbar, kümmere sich nicht mehr um sein Pachtverhältnis oder stehe als Vertragspartner tatsächlich nicht mehr zur Verfügung, obwohl der Verein rechtlich fortbestand.
Der fehlende selbständige Zugriff auf Post, Telefon und andere Kommunikationswege betraf damit nicht lediglich die interne Organisation des Vereins. Er konnte unmittelbar auf bestehende Vertragsbeziehungen des OCR einwirken und dazu beitragen, dass außenstehende Vertragspartner ihre Entscheidungen auf der Grundlage einer tatsächlichen Situation trafen, in der der OCR für sie nicht mehr erreichbar erschien.
Der Vorgang um das Grundstück Giesen verdeutlicht deshalb in besonderer Weise den Kernsatz dieser Sachverhaltsdarstellung: Nicht das Eigentum wechselte den Verein – die tatsächliche Verwaltungsmacht verlagerte sich.
Damit erklärt die Entstehungsgeschichte zugleich, weshalb einzelne Zugangs-, Herausgabe-, Besitz- oder Eilanträge nicht isoliert betrachtet werden sollten. Sie betreffen unterschiedliche Gegenstände, haben aber denselben tatsächlichen Hintergrund: die Wiederherstellung einer selbständigen Verwaltungsmöglichkeit des OCR.
10. Vorläufige Parallelchronologie
|
Zeit |
OCR |
CFK |
Bedeutung für die Entwicklung |
|
bis 2021 |
Langjähriger Betreiber und Verwalter; bestehende Gebäude, Anlagen und Infrastruktur. |
Noch nicht gegründet. |
Ausgangszustand: vorhandener Campingpark und vorhandene OCR-Verwaltungsstruktur. |
|
05.02.2021 |
Hans-Georg Arntz als 1. Vorsitzender eingetragen. |
– |
Personeller Ausgangspunkt vor CFK-Gründung. |
|
26.03.2022 |
OCR besteht fort. |
Gründung aus dem unmittelbaren personellen und tatsächlichen Umfeld des Campingparks; Satzungsziel u.a. „Betrieb und Unterhalt des Campingparks Eyller-See“. |
Zweiter Verein richtet seine Tätigkeit unmittelbar auf den bestehenden Campingpark. |
|
17.05.2022 |
OCR besteht mit seiner bisherigen Struktur fort. |
Ersteintragung CFK: Arntz, Seib, Mackenberg, Will. |
Personelle Parallelstruktur wird registermäßig sichtbar. |
|
September 2022 |
OCR und seine Mitglieder werden mit dem Auftreten des CFK im Zusammenhang mit dem Campingpark konfrontiert. |
CFK tritt gegenüber dem OCR im Zusammenhang mit dem Campingpark als neuer Verein in Erscheinung. |
Die Vereinsgründung wird für die bestehende Campingplatz- und Verwaltungsstruktur praktisch relevant. |
|
13.12.2022 |
Registeränderung: u.a. Janssen, Will und Nicole Fischer im OCR-Vorstand. |
CFK-Vorstand weiterhin Arntz, Seib, Mackenberg, Will. |
Weitere personelle Überschneidungen bzw. parallele Funktionen. |
|
16.05.2023 |
Göpel und Fiedler als Notvorstände für „Führung der laufenden Vereinsgeschäfte“. |
CFK besteht fort. |
Formale OCR-Organstellung und tatsächliche Verwaltungs-/Zugriffslage sind getrennt zu betrachten. |
|
07.07.2023 |
Notvorstandsphase. |
Nicole Feldmann ersetzt Mackenberg als Kassenwartin. |
Die Personenidentität Nicole Fischer/Feldmann verbindet Gründungs- und spätere Vorstandsphase. |
|
19.03.2025 ff. |
Notvorstandsphase endet; neuer OCR-Vorstand wird registermäßig eingetragen. |
CFK besteht fort. |
Organwechsel beim OCR bedeutet nicht automatisch Rückgabe von Räumen, Schlüsseln, Unterlagen, Bankzugängen oder Administration. |
|
2026 |
OCR versucht, selbständige Verwaltungs- und Zugriffsmöglichkeiten wiederherzustellen. |
CFK verfügt nach dem zugrunde gelegten Sachstand weiterhin über tatsächliche Zugriffsmöglichkeiten in Teilbereichen. |
Heutige Einzelverfahren sind Folge der historisch entstandenen Trennung von Rechtsposition und tatsächlicher Verwaltungsmacht. |
|
2026 – fortlaufend |
Mitglieder des OCR rekonstruieren die eigene Vereins-, Vermögens- und Vertragsgeschichte aus extern beschafften Unterlagen; der vollständige Vereinsaktenbestand steht weiterhin nicht zur Verfügung. |
CFK besteht fort. |
Erst die Zusammenführung von Bauakten, Registerunterlagen, Auskünften, Rechnungs- und Vertragsunterlagen macht zahlreiche Zusammenhänge schrittweise erkennbar. |
11. Funktion dieser Darstellung für einzelne Verfahren
Diese Darstellung soll keine einzelne Klagebegründung ersetzen. Sie kann vielmehr als verständlicher Sachverhaltshintergrund vorangestellt oder als Anlage verwendet werden, wenn ein Gericht, eine Behörde, ein Verpächter oder ein sonstiger außenstehender Leser zunächst verstehen muss, warum einzelne Herausgabe-, Zugangs-, Besitz- oder Eilanträge überhaupt erforderlich geworden sind.
Für jedes konkrete Verfahren kann anschließend ein kurzer, auf den Streitgegenstand zugeschnittener Abschnitt folgen – etwa zum Vereinsbriefkasten, zum Verwaltungsgebäude, zur Schließanlage, zu technischen Räumen oder zu anderen Einrichtungen. Die Beweismittel und die rechtliche Würdigung können dabei getrennt und nur in dem Umfang ergänzt werden, wie es der jeweilige Streitgegenstand erfordert.
12. Zusammenfassung
Die hier beschriebene Entwicklung lässt sich auf einen einfachen Gegensatz zurückführen: Der OCR bestand als Verein fort, und die hier behandelten Eigentumspositionen wurden nicht durch einen entsprechenden Mitgliederbeschluss auf den CFK übertragen. Gleichzeitig konnten sich tatsächliche Verwaltungs- und Zugriffsmöglichkeiten von der vereinsrechtlichen Zuständigkeit lösen.
Nicht das Eigentum wechselte den Verein – die tatsächliche Verwaltungsmacht verlagerte sich.
Diese Verwaltungsmacht zeigte sich im Zugang zu Räumen und Unterlagen, in der Schlüssel- und Schließgewalt, in technischen Administrationsmöglichkeiten und im Zugriff auf Bankkonten. Ein Wechsel der formalen OCR-Vereinsleitung stellte diese tatsächlichen Möglichkeiten nicht automatisch wieder her. Aus dieser Entwicklung erklären sich die heutigen Auseinandersetzungen um den selbständigen Zugriff des OCR auf einzelne Einrichtungen und Verwaltungsmittel.